Zum Inhalt springen
Stundenhüter

Entwurf – vor Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Softblade GmbH, Heubaumweg 23, 91056 Erlangen („Anbieter“) und dem Kunden über Lizenzen für die Software Stundenhüter und über das Einrichtungspaket.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, Stundenhüter in einem Betrieb an einem Standort zu nutzen (Jahreslizenz pro Betrieb). Der Betrieb steht im Lizenzschlüssel. Jeder weitere Standort braucht eine eigene Lizenz; für mehrere Standorte oder mehr als 50 Personen erstellt der Anbieter auf Anfrage ein Angebot.

(2) Die Lizenz gibt es in Stufen nach der Zahl der aktiven Personen mit Zeiterfassung: XS bis 5, S bis 10, M bis 25, L bis 50 Personen. Alle Funktionen sind in jeder Stufe enthalten. Die Preise stehen auf der Produktseite.

(3) Die Software wird auf einem Rechner des Kunden installiert und betrieben. Der Anbieter betreibt keine Server für den Kunden; die Software sendet keine Daten an den Anbieter. Bei Fernwartung (§ 12) oder Support kann der Anbieter Daten des Kunden nur auf Anfrage und mit dessen Zustimmung einsehen; einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO stellt der Anbieter auf Anfrage bereit.

§ 3 Testphase

Eine neue Installation kann 30 Tage kostenlos und ohne Registrierung mit allen Funktionen genutzt werden. Die Testphase endet automatisch; es entstehen keine Kosten und kein Vertrag.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung auf der Produktseite ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er die Bestellung über den Bezahllink abschließt oder eine Bestellung auf Rechnung per E-Mail sendet.

(2) Bei Bestellung über den Bezahllink kommt der Vertrag mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs zustande, bei Bestellung auf Rechnung mit der Zusendung der Rechnung oder des Lizenzschlüssels durch den Anbieter.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Lizenz läuft ein Jahr ab Vertragsschluss und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht gekündigt wird.

(2) Beide Seiten können jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an contact@softblade.de genügt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Jahrespreis ist im Voraus fällig. Bei Zahlung über den Bezahllink wird er mit der Bestellung und bei jeder Verlängerung über die gewählte Zahlart eingezogen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

(3) Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Regeln (§§ 286, 288 BGB).

§ 7 Lizenzschlüssel und Ablauf

(1) Nach Zahlungseingang erhält der Kunde einen Lizenzschlüssel per E-Mail. Er gilt für den angegebenen Betrieb, die gewählte Stufe und die Laufzeit.

(2) Nach Ablauf der Lizenz kann der Kunde Stundenhüter noch 30 Tage uneingeschränkt nutzen (Kulanz). Danach ist die Verwaltung nur noch lesbar; Stempeln, Lesen, Exporte und die Datensicherung bleiben möglich. Mit einem gültigen Schlüssel ist der volle Umfang sofort wieder verfügbar.

§ 8 Stufenwechsel

(1) Der Kunde kann jederzeit auf eine größere Stufe wechseln. Der Anbieter berechnet den Unterschied anteilig für die restliche Laufzeit und stellt einen neuen Lizenzschlüssel aus.

(2) Ein Wechsel auf eine kleinere Stufe wird zur nächsten Verlängerung wirksam.

(3) Ist die Stufe erreicht, legt die Software keine weiteren Personen mit Zeiterfassung an; bestehende Personen bleiben unberührt.

§ 9 Updates und Support

(1) Während der Laufzeit stellt der Anbieter Updates zum Herunterladen bereit, soweit verfügbar. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nicht.

(2) Support erfolgt per E-Mail an contact@softblade.de. Eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit wird nicht zugesagt.

§ 10 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sorgt für einen geeigneten Rechner, ein aktuelles Betriebssystem und die Sicherheit seines Netzes. Die Systemvoraussetzungen stehen auf der Produktseite und im Handbuch.

(2) Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig selbst, insbesondere auf einem zweiten Medium außerhalb des Rechners, auf dem Stundenhüter läuft. Die automatischen Sicherungen der Software ersetzen das nicht.

(3) Für die Daten, die der Kunde mit Stundenhüter verarbeitet, und für die Einhaltung der Vorschriften zu Arbeitszeit und Datenschutz in seinem Betrieb ist der Kunde verantwortlich.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 10 Abs. 2) entstanden wäre.

§ 12 Einrichtungspaket

Das Einrichtungspaket ist eine Dienstleistung: Der Anbieter installiert Stundenhüter per Fernwartung auf dem Rechner des Kunden und weist das Team ein. Der Termin wird gemeinsam vereinbart. Der Kunde stellt den Zugang per Fernwartung und die nötigen Rechte bereit; der Anbieter sieht dabei Daten nur, soweit der Kunde zustimmt und es für die Einrichtung nötig ist. Der Preis ist einmalig und wird mit der Bestellung fällig.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.